Gedanken zu einem positiven Wandel in der Agrarpolitik

Von Bernhard Olbert

Vorwort

Agrarpolitik hat im Rahmen einer ganzheitlichen Politik für unser Land die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Politikressorts zu erkennen statt sie zu trennen.

Die Politik hat den gesetzlichen Rahmen und die gesellschaftliche Anerkennung dafür zu schaffen, dass diese Aufgabe erfüllt werden kann von allen Beteiligten, nämlich Land- und Tierwirten, Gärtnern, Winzern (im folgenden zusammenfassend Erzeuger genannt), Veterinären, Beratern, Berufsschullehrern und allen anderen Agrarberufen. Die gesellschaftliche Wertschätzung der Produktion von Lebensmitteln als unsere physische Lebensgrundlage ist durch angemessene Preise, fachgerechte mediale Berichterstattung und Bildung und Aufklärung der Bevölkerung zu unterstützen. Nur so kann die immer deutlicher werdende Spaltung zwischen Erzeugern, Verbrauchern und Naturschutz überwunden werden.

Die Aufgabe der Agrarwirtschaft besteht im wesentlichen in der Züchtung und Produktion von Nahrungsmitteln, die den vier Hauptbedingungen genügen müssen :

Bedingung 1 : Nahrungsmittelerzeugung am Bedarf ausrichten

Begründung:   Lebensmittel müssen möglichst regional in ausreichender Menge und Vielfalt erzeugt und abgesetzt werden können. Da es sich bei Lebensmitteln um äußerst sensible und leicht verderbliche Produkte handelt, müssen regionale Märkte ohne Preisdruck geschaffen werden, da der Erzeuger durch den Absatzdruck immer in der schwächeren Position bei Preisverhandlungen ist. Um die Abwärtsspirale der Agrarpreise zurückzudrehen und zu produktionsgerechten Preisen zu gelangen, sind daher von der Politik jährlich über institutionell einzurichtende Preisberichtstellen regionale Preisuntergrenzen (Garantiepreise) zu setzen, die Dumping von Lebensmitteln verhindern. Dies vermindert auch unnötige Transporte, die über hohe Treibstoffbesteuerung zu verteuern sind und damit regionale und immissionsfreie Erzeugung unterstützen. Die regionalen Produktionsbedingungen sind durch Boden und Klima bestimmt und können daher nicht miteinander in Konkurrenz gesetzt werden.

Um daraus resultierende regionale Bedarfsdefizite ausgleichen zu können, sind regionale Ausgleichszahlungen an Erzeuger und Marktbeteiligte zu gewähren, die aus den Treibstoffsteuern zu generieren sind. Exportsubventionen sind zu streichen und in den Aufbau regionaler Handels- und Marktstrukturen umzuleiten.

Subventionen und leistungslose Agrarprämien (1.Säule der Agrarförderung) sind abzubauen und im Gegenzug durch regionale Produktaufschläge und Entflechtung von Handelsmonopolen durch gesetzliche Vorgaben des Kartellamtes zu ersetzen, damit gerechtere Erzeugerpreise durchgesetzt werden können.

Regionale Überproduktionen können so vermindert und die regionale Produktvielfalt gefördert werden.

Bedingung 2: Nahrungsmittel müssen die Gesundheit der Menschen erhalten und fördern.

Begründung : Um die ständigen Lebensmittelskandale zu vermeiden, die die Gesundheit der Bevölkerung gefährden und das Ansehen der Erzeuger schädigen, ist ein grundsätzlicher Richtungswechsel in der Nahrungsmittelproduktion von kostenreduzierter Überproduktion zu qualitätsorientierter Bedarfsproduktion notwendig.

Dafür braucht man nicht immer mehr Nahrungsmittelsiegel, die nur etwas vortäuschen und den Verbraucher in falscher Sicherheit wiegen sollen. Dies wird nur möglich sein, wenn man einerseits zu einer vertrauensbasierten Wertschätzung gesunder Lebensmittel in der Bevölkerung gelangt und andererseits nachfrageorientiert produziert. Dazu ist es zunächst nötig, durch eine Schul- und Medienoffensive in der Bevölkerung ein Bewusstsein zu schaffen, was Nahrungs- oder Lebensmittel eigentlich sind: Mittel zum Leben. Oder mit der alten asiatischen Weisheit ausgedrückt: „Die Ernährung ist die Grundlage der Gesundheit.“ Wir können im Gesundheitswesen viele Steuermittel und Krankenkassenbeiträge zu diesem Zweck einsparen und umleiten, wenn es denn politisch gewollt ist, von der Pathogenese (Krankheitsbekämpfung) zu einer Salutogenese (Gesundheitsförderung) in der Gesundheitspolitik vom Kindesalter an zu gelangen. Die durch Fehlernährung erzeugten Wohlstandserkrankungen wie Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Diabetes, Adipositas und Systemische Erkrankungen (vgl. „China Study“, Verf. Colin T.Campbell, Verlag Systemische Medizin) erzeugen inzwischen mehr staatliche Ausgaben als alle anderen Ausgabenbereiche, schwächen die Immunabwehr unserer Bevölkerung und führen zu unnötigem Leid und Fehlentwicklungen in der Gesellschaft.

Dieser Einsatz für die Gesundheit muss von der Politik Ernst genommen und vorgelebt werden anstatt sich von den Lobbyisten der Pharma-, Lebensmittel- und Agrarindustrie vereinnahmen zu lassen. Erst dann wird sich die Nahrungsmittelerzeugung aus Ihrem Teufelskreis befreien können.


Der Weg hin zu schadstofffreien und gesundheitsfördernden Lebensmitteln ist sehr langwierig, aber durch seine komplexen Auswirkungen auf Gesundheit, Natur und
Gesellschaft das lohnenswerteste Ziel unserer Zukunft ! Zur Erreichung dieses Ziels hilft weder das mantramäßige Wiederholen kapitalistischer Beschwörung des freien Marktes noch sozialistische Planwirtschaft. Gerechte Erzeugerpreise müssen das Ziel sein und sie sind nur mit einem gesunden Mix aus Preisgarantien, Ausgleich von Standortnachteilen und wirklich freiem Handel ohne versteckte, leistungslose Subventionen zu erreichen.

Nur gesunde Lebensmittel ermöglichen ein gesundes Leben.

Bedingung 3: Nahrungsmittel müssen Natur und Landschaft nachhaltig schützen und erhalten.

Begründung: Gesunde Nahrungsmittel können nur in einer gesunden Umgebung erzeugt werden. Die Vorteile der ökologisch und regenerativ orientierten Nahrungsmittelproduktion sind heute vielfältig untersucht und nachgewiesen ( z.B.https://www.boelw.de/service/bio-faq/klimaumwelt/artikel/was-bringt-bio-fuer-die-umwelt/ et altera) und die Grundsätze ökologischerProduktionsweisen finden immer mehr Eingang in die sogenannte konventionelle Landwirtschaft. In der Landwirtschaft gewinnt die Einsicht, dass wir nur mit der Natur arbeiten können, nicht gegen sie, zunehmend wieder Beachtung. Dazu ist ein breites ökologisches Wissen in die Zusammenhänge und die Auswirkungen von Eingriffen in der Natur notwendig, was in Zukunft an allen agrarwirtschaftlichen Schulen und Universitäten gelehrt werden muss. Landwirtschaft kann nicht nur ökonomischen Grundsätzen folgen, da sie allein schon durch ihren Standort unterschiedliche Produktionsbedingungen vorfindet, die sie nicht zur globalen Konkurrenz befähigen. Durch den Klimawandel werden die Produktionsbedingungen immer härter und der Wassermangel der letzten Jahre macht die Vorinvestitionen vieler Landwirte und Gärtner zunichte. Zudem fordert die Politik immer mehr Kontrolle und Dokumentation für Ihre Subventionen und macht durch einen unüberschaubaren und kurzfristg sich ändernden Dschungel von Vorschriften und Anträgen die Bedingungen für die Erzeuger zwar unrentabel, aber nicht unbedingt umweltschonender.

Daher ist eine konsequente Ausrichtung der Lebensmittelproduktion nach den ökologischen und regenerativen Richtlinien der richtige Weg für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Diese Richtlinien stellen nur den momentanen Stand dar und sollten praxistauglich und langfristig den neuesten wissenschaftlichen Forschungsergebnissen im ökologischen Landbau angepasst werden. Landwirte sind bei der Umstellung Ihrer Betriebe auf ökologischen Landbau durch ausreichende Umstellungsbeihilfen und Beratung in einem Zeitraum von 5 Jahren zu unterstützen.

Ökologische Forschung einschließlich der Technikfolgenabschätzung muss praxisnah ausgebaut werden, ökologische Hochschulen und ökologische Forschungsinstitute durch öffentliche Fördermittel ausgebaut und gefördert werden und die Lehrinhalte müssen in den landwirtschaftlichen Schulen fortlaufend angepasst und nachgeschult werden.

Veterinär-, Tierschutz- und Pflanzenschutzrichtlinien sind europaweit oder ggf. bundesweit zu harmonisieren, damit Wettbewerbsnachteile an Länder- bzw. Staatsgrenzen ausgeglichen werden. Antibiotika in der Tierhaltung sind mit sofortiger Wirkung bis auf notwendige postoperative Behandlungen zu verbieten und der verbotene Einsatz von Reserveantibiotika ist unter hohe Geld- und Gefängnistrafen zu stellen, da er unmittelbar Menschenleben gefährdet. Der Einsatz neuer genveränderter Organismen, Pflanzen und Tiere ist erst nach einem 10 jährigen Moratorium mit begleitender Langzeit-Technikfolgenabschätzung zulässig.

Tiertransporte ins außereuropäische bzw. europäische Ausland sind von Deutschland aus nur nach deutschem Tierschutzrecht zulässig und werden unter Strafandrohung von den Veterinärbehörden genauestens überwacht. Die Veterinärbehörden sind mit ausreichendem Personal für Tierschutz-Kontrollen auszustatten, ebenso wie die Ämter zur Überwachung des Gewässer- und Pflanzenschutzes. Kontrollbehörden des ökologischen Landbaues werden unter Aufsicht des UBA verstaatlicht, um eine unabhängige Kontrolle der Agrarbetriebe und des Handels zu gewährleisten.

Ökologische Landbauverbände werden öffentlich gefördert bei der Weiterentwicklung Ihrer Richtlinien, dem Aufbau von Vermarktungsstrukturen für die Erzeuger und der Beratung der Erzeuger und Verarbeiter. Öffentlich geförderte Pflanzen- und Tierzucht wird konsequent entsprechend den Erfordernissen des ökologischen Landbaues und der artgerechten Tierhaltung ausgerichtet. Erzeuger werden öffentlich gefördert beim Aufbau regionaler genossenschaftlicher Handelsunternehmen und Lagerbetriebe. Futtermittel aus dem außereuropäischen Ausland werden mit hohen Strafzöllen belegt, um die Urwaldabholzung zu beenden, flächenunabhängige Massentierhaltung zu begrenzen und den Anbau landestypischer Eiweißpflanzen zu fördern. Eventuell dem  entgegenstehende Freihandelsabkommen oder -vereinbarungen mit außereuropäischen Staaten werden gekündigt.

Bauern müssen wieder Natur- und Landschaftsschützer sein dürfen und dafür auch von der Gesellschaft entlohnt werden.

Bedingung 4: Nahrungsmittel müssen ihren Erzeugern eine langfristige Lebensgrundlage und Wertschätzung bieten.

Begründung: Nicht zuletzt die breite Bauernbewegung „LandschafftVerbindung“ macht deutlich, das die Erzeuger unter dem derzeitigen Preisdruck und den politischen Rahmenbedingungen nicht mehr existieren können und Lebensmittelproduktion auch nicht mehr attraktiv für die Nachfolger ist. Auch die ökologische Produktion hat schon vor Jahrzehnten Auswege gesucht, gerät aber auch durch die monopolisierten Handelswege zunehmend unter Druck.

Landwirtschaft braucht Jahrzehnte, um Ihre Investitionen wieder einzuspielen. Allein schon die Vorfinanzierung des jährlichen Saatgutes, Futtermittelbedarfes, Maschineneinsatzes, Treibstoffs und Arbeitseinkommens erfordert schon ein gesundes Finanzpolster beim Erzeuger, das er bis zum hoffentlich kostendeckenden Verkauf seiner hoffentlich guten Ernte vorhalten muss. Ernteausfälle und Preisdumping dürfen da nicht passieren, sonst muss wieder ein Erzeuger aufgeben.

Der alte Grundsatz „Wachsen oder Weichen“ muss durch den neuen Grundsatz „Qualitativer Wandel und Vielfalt“ ersetzt werden, sonst wird Landwirtschaft immer mehr zur Industrie und Landschaft immer mehr zum Industriegelände.

Damit Erzeuger in Zukunft wieder von Ihren Erträgen leben können und auch anzahlmäßig wieder mehr werden können, sind langfristige gesetzliche Rahmenbedingungen mit Bestandsgarantien und stabile Erzeugerpreise notwendig.

Damit gesetzliche Vorgaben langfristig Bestand haben können und breite Akzeptanz genießen, müssen sie mit den Betroffenen selbst in demokratisch gewählten Ausschüssen anstelle von fachfremden und abgehobenen Politikern, Funktionären und Bürokraten erarbeitet werden.

Agrarförderung sollte in einem stufenweisen Übergang von maximal 10 Jahren weg von leistungslosen Flächenprämien (1. Säule der EU-Förderung) hin zu leistungsorientierten Förderungen für ökologische und landschaftspflegerische Leistungen (2.Säule) umgebaut werden.

Zwangsabgaben der Erzeuger an Verbände sind ersatzlos zu streichen und auf freiwillige Mitgliedsbeiträge bzw. öffentliche Förderung umzustellen, damit einer überbordenden und uneffektiven Agrarbürokratie Einhalt geboten wird. Sollte die EU sich dagegen sträuben, ist ein Austritt aus den EU-Verträgen notwendig, da dann eine lobbyunabhängige und nachhaltige Landwirtschaft für Deutschland nicht umzusetzen ist.

Ohne Bauern stirbt das Land.

Diese 4 Bedingungen widersprechen sich nicht, sondern bedingen sich sogar gegenseitig. Daher hat keine von Ihnen eine Priorität. Für die Möglichkeit und Einhaltung dieser 4 notwendigen Rahmenbedingungen für eine zukunftsfähige Agrarwirtschaft hat die Politik zu sorgen.

Kommentar von Heike Wiese |

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